AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Service „scheidungs-abwicklung.de"
I. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Rechtsanwälte Schirneker-Reineke & Rensing (im Folgenden: „Rechtsanwälte“) für den Dienst „scheidungs-abwicklung.de" (im Folgenden: „Dienst“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt; es sei denn, die Rechtsanwälte haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
II. Anwaltsvertrag über die Durchführung einer Scheidung („scheidungs-abwicklung.de")
(1) Die Rechtsanwälte bieten dem Mandanten die Möglichkeit an, durch Ausfüllen eines Online-Formulars über das Internet und Erteilung einer entsprechenden Vollmacht einen Mandatsvertrag über die Beratung und Vertretung des Mandaten zur Durchführung einer Scheidung mit den Rechtsanwälten zu schließen.
(2) Hierzu muss der Mandant seine Kontaktdaten sowie die im Online-Formular aufgeführten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben, der Erteilung einer Vollmacht zustimmen und alle erforderlichen Daten an die Rechtsanwälte übersenden. Mit Übersendung der Daten gibt der Mandant ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mandatsvertrages ab. Der Mandant erhält umgehend eine Bestätigungs-Email, die jedoch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag wird geschlossen, wenn die Rechtsanwälte per Email die ausdrückliche Annahme erklären oder mit der Vertragsabwicklung begonnen wird. Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich mit dem Ehegatten zustande, welcher die Daten erstellt und übersandt hat.
(3) Wenn der Mandant Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, Email) innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Tag des Vertragschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Rechtsanwälte mit der Ausführung ihrer Leistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mandanten begonnen haben oder der Mandant dies selbst veranlasst hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
(4) Der Anwalt ist berechtigt, eine angemessen Vorschussrechnung zu stellen.
Rechtsanwälte Schirneker-Reineke & Rensing
Hoffmannstr. 11
32105 Bad Salzuflen
Tel.: 0 52 22 – 96 25 85
Fax: 0 52 52 – 96 25 86
scheidung@anwaelte-srr.de
Diese Emailadresse ist gegen Spambots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden Ihnen bereits bezahlte Honorare bzw. Gerichtsgebühren zurückgewährt.
(4) Die Kosten der Rechtsanwälte richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und sind abhängig vom Streitwert, der vom Gericht festgesetzt wird. Auf Wunsch wird dem Mandanten eine Kostenschätzung zugeschickt.
(5) Der Anwalt ist berechtigt, eine angemessen Vorschussrechnung zu stellen.
III. Datenschutz
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Rechtsanwälte erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes und unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.
(2) Die vom Mandanten eingegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Erbringung der von den Rechtsanwälten zu erbringenden Beratungsleistungen, namentlich für die Beratung und für die Kontaktmöglichkeit, auf den EDV-Systemen der Rechtsanwälte gespeichert und genutzt. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Die Daten werden lediglich zur Abwicklung von Zahlungen an die Partner des Anwalts übermittelt. Eine sonstige Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. Die Daten des Mandanten sowie die Beratungsunterlagen werden fünf Jahre aufbewahrt.
IV. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
(1) Sofern der Mandant Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Bad Salzuflen Gerichtsstand.
(2) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Mandanten und den Rechtsanwälten ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.